Was kann patentiert werden?
Patentschutz wird für technische Erfindungen erteilt, die entweder ein Erzeugnis oder ein Verfahren betreffen.

Eine technische Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine konkrete technische Lösung für ein technisches Problem bietet. Sie muss also einen technischen Charakter haben, beispielsweise durch eine neue Maschinenkonstruktion, eine verbesserte chemische Zusammensetzung oder ein innovatives Herstellungsverfahren.

Auch kleinere Weiterentwicklungen eines an sich bekannten Produkts können durch ein Patent geschützt werden, wenn sie eine erfinderische Tätigkeit aufweisen. Für ein Patent muss also das Rad nicht neu erfunden werden.

Ganz allgemeine werden Patente unterteilt in:

• Erzeugnispatente: Diese schützen materielle Gegenstände wie Maschinen, Geräte, elektronische Schaltungen oder chemische Stoffe. Der Inhaber eines Erzeugnispatents kann Dritten untersagen, das patentierte Produkt herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu nutzen.
• Verfahrenspatente: Diese beziehen sich auf technische Verfahren, beispielsweise Herstellungsprozesse oder Arbeitsmethoden. Dritten ist es untersagt, das geschützte Verfahren anzuwenden. Ein Beispiel hierfür wäre ein spezielles Verfahren zur Herstellung eines Produkts.

Reine Ideen, ästhetische Gestaltungen oder bloße Geschäftsmodelle ohne technischen Bezug sind hingegen nicht patentierbar. Für diese existieren teils andere Schutzrechte, wie beispielsweise das Design/Geschmacksmuster.

Voraussetzungen für die Patenterteilung
Damit eine Erfindung patentiert werden kann, müssen drei Hauptkriterien erfüllt sein:

1. Neuheit: Die Erfindung darf vor dem Anmeldetag – der Tag, an dem die Patentanmeldung beim Patentamt eingereicht wird – nicht öffentlich bekannt gemacht worden sein. Das bedeutet, dass die Erfindung nicht bereits einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurde, sei es durch schriftliche Publikationen, Vorträge, Vorführungen oder Verkaufe. Dazu zählen auch wissenschaftliche Artikel, Patentdokumente oder online abrufbaren Materialien – unabhängig von ihrer Herkunft.
2. Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung muss sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Das bedeutet, dass die Lösung nicht einfach eine naheliegende Weiterentwicklung bereits bekannter Technologien sein darf. Der Stand der Technik umfasst alle bereits bekannten und öffentlich zugänglichen technischen Informationen, die vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurden.  Spätere Veröffentlichungen haben keinen Einfluss auf die Patentierbarkeit.
3. Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder genutzt werden können. Sie sollte also praktisch umsetzbar und industriell einsetzbar sein. Dies ist zumeist gegeben.

Vorteile eines Patents für mittelständische Unternehmen
Insbesondere für mittelständische und kleine Unternehmen bietet ein Patent mehrere Vorteile:

• Wettbewerbsvorteil: Durch das exklusive Nutzungsrecht können Unternehmen ihre Marktposition sichern und sich von Wettbewerbern abheben. Ein patentiertes Produkt oder Verfahren kann als Alleinstellungsmerkmal genutzt werden, was den Verkauf und die Marktstellung verbessert.
• Einnahmensteigerung: Studien belegen, dass europäische Unternehmen mit geistigen Eigentumsrechten (Patenten, Marken oder Designs) durchschnittlich 24 % höhere Einnahmen pro Mitarbeiter erzielen als solche ohne diese Rechte. KMUs mit geistigen Eigentumsrechten erzielen sogar 44 % höhere Einnahmen pro Mitarbeiter.
• Werbemittel: Ein Patent kann in der Unternehmenskommunikation und im Marketing gezielt eingesetzt werden, um das Vertrauen von Kunden, Investoren und Geschäftspartnern zu stärken. Der Hinweis auf eine patentierte Innovation kann als Qualitätsmerkmal wahrgenommen werden und so den Markterfolg positiv beeinflussen.
• Lizenzierung und Einnahmequellen: Patente können lizenziert werden, wodurch Unternehmen auch ohne eigene Produktion oder Vermarktung von ihrer Innovation profitieren können. Eine Lizenzierung ermöglicht es, Einnahmen durch Nutzungsgebühren von Dritten zu erzielen.
• Rechtsschutz gegen Nachahmung: Mit einem Patent kann ein Unternehmen gegen Nachahmer vorgehen und rechtliche Schritte einleiten, wenn jemand unberechtigt die Erfindung nutzt.
• Unternehmenswertsteigerung:  Ein Patent stell ein wirtschaftliches Asset dar. Ein umfangreiches Patentportfolio kann den Wert eines Unternehmens erheblich steigern und Investoren oder strategische Partner anziehen.
• Technologievorsprung: Patente schaffen Innovationsschutz und ermöglichen Unternehmen, sich auf die Weiterentwicklung ihrer Technologie zu konzentrieren, ohne unmittelbare Konkurrenz fürchten zu müssen.

Kurz zusammengefasst

• Ein Patent ist ein Schutzrecht für technische Erfindungen und gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht.
• Nur der Patentinhaber oder lizenzierte Dritte dürfen die Erfindung nutzen.
• Die Erfindung muss neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein.
• Patente bieten Wettbewerbsvorteile, Schutz vor Nachahmung, Einnahmesteigerungen, erschließen neue Einnahmemöglichkeiten und steigern den Unternehmenswert.

Der Weg zur Patentanmeldung umfasst mehrere Schritte, die von der Recherche bis zur Patenterteilung reichen. Eine detaillierte Beschreibung dieses Prozesses finden Sie in unseren separaten Blogbeiträgen zur den unterschiedlichen Wegen, ein Patent zu erlangen.